Eine Zensur findet statt

Nun ist es soweit, das Zensurgesetz ist durch.

„Toll“ werden einige sagen, endlich wird etwas gemacht gegen Kinderpornographie. Wie naiv kann man denn sein? Er das Internet kennt, der weiß wie schnell eindeutig rechtswidrige Seiten gelöscht werden können, ein Zensur ist daher überhaupt nicht nötig. Und dass Google und Co. selbst schauen können dass man solche Seiten nicht über Suchmaschinen finden kann, dürfte auch jedem klar sein. Wie kommt man also per Zufall auf eine solche Seite?

Interessant wird es, wenn man Berichte über geleakte Sperrlisten liest. Die sind gar nicht mal so groß, umfassen vielleicht maximal 500Seiten – und das bei den „unendlichen Weiten“ des Internets. Davon sollen viele Adressen ganz normale Pornoseiten sein, aber auch Seiten, die überhaupt nichts mit Sex zu tun haben. Es ist also durchaus berechtigt, Kritik an der Politik von CDU und SPD zu üben. Prototypen eines Netzfilters könnten die diversen Jugendschutzprogramme sein, die man selbst auf dem Rechner installieren kann. Bei denen werden dann TAZ, Grüne, Piraten und kritische Seiten gesperrt und z.B. die Homepage der Titten-BILD für unbedenklich erklärt.

„Die Seite sourceforge.net ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als ‘Glückspiele/Lotto’ eingestuft.“

Kein Kommentar dazu…

Aber die CDU streitet ja gar nicht ab, dass man so richtig die Zensurkeule schwingen will, dem wählenden Rentnerklientel ist es schlichtweg egal:

„Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.„

Die pösen SPD-Linken, Junge, Junge! Mit derart schlecht geschriebener Propaganda kommt man heutzutage nicht mehr weit.

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl sieht das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Spielen als bedenkenswerte Maßnahme an, es sei sorgfältig zu prüfen. Auf dem Politiker-Befragungsportal Abgeordnetenwatch schreibt er darüber hinaus, in der Debatte zur Gewaltprävention sollte die von den Bundesministern Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet „mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden“.“

Der Strobl ist übrigens der Schwiegersohn vom Schäuble, daher weht der Wind. Hier gibts noch ein paar Infos zu dem Herrn und seiner offensichtlichen Doppelmoral:

«Die Bundeswehr sollte künftig auch klassische Aufgaben des Heimatschutzes übernehmen», sagte Strobl der Netzeitung. Bei den Herausforderungen, die sich bei der Inneren Sicherheit stellten – Terrorabwehr im Inland, Einsatz bei Katastrophen, Seuchen und Unglücken – «darf es erst einmal gar keine Tabus geben».

„Ein solches Lied hat in keinem Liederbuch etwas verloren, schon gar nicht in einem der CDU“, teilte er mit. Die vorhandenen Bestände sollten vernichtet werden, habe er die Landesgeschäftsstelle der Partei angewiesen. Noch am Donnerstag hatte sein Generalsekretär Thomas Strobl einen solchen Schritt verweigert: „Wir lehnen Bücherverbrennungen ab.„

Spieleverbrennung ist wohl etwas anderes…

„Wir prüfen das ernsthaft“, sagte Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über“

Das, Leute, ist Verhöhnung der Opfer! Die Waffenmesse in Stuttgart (Nichts gegen Sportschützen und Jäger) und das Schützenfest in Durlach (Mit Mannschaften von CDU und junger Union) durften stattfinden, Computerspielveranstaltungen nicht. Und auf der Innenministerkonferenz(!) waren die Spiele wohl das Hauptthema. Wenigstens ist der deutsche Kulturrat da anderer Meinung:

„Wenn jetzt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele gefordert wird, geht es weniger um Kinder- und Jugendschutz, denn Kindern und Jugendlichen dürfen solche Spiele schon jetzt gar nicht zugänglich gemacht werden. Er geht darum, Erwachsene vor solchen Spielen zu „schützen“. Damit wird elementar die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit berührt.„

Immerhin kritisieren nun auch die jungen Liberalen und sogar die junge Union das geplante Verbot:

http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/963

Leider scheint dass bei den Altherrenpolitikern niemanden zu interessieren, die sorgen inzwischen auch dafür, dass ausländische Spieleshops indiziert (und bald zensiert?) werden, wohlgemerkt Seiten aus dem EU-Ausland (in diesem Fall Österreich). Dabei sind SPD/CDU/CSU doch sonst so europageil.

Erschreckender wirkt auf die Spiele-Anbieter allerdings die aktuelle Debatte um eine mögliche Erweiterung der gestern beschlossenen Internetsperren auf Killerspiele, wie sie heute der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg gefordert hatte. „Damit wäre man von Deutschland aus gar nicht mehr erreichbar. Was für Ungeheuer sind wir eigentlich?“, fragte Rehm.

So, das wars fürs erste, aber seid schon mal gewarnt ihr fanatischen CDUler, SPDler und CSUler, das Sperrfeuer gegen euch hat erst begonnen.